Eine Reise nach Brüssel & in den Weimer-Sumpf
Shownotes
Sind wir zu dumm für die Demokratie? Ist die EU zu dumm, um einen Plan für Haustiere aus Kriegsgebieten zu haben? Ole & Simon stellen sich den Fragen der Gegenwart in einer neuen Folge der #AufDem. Ole hat leider nur fast Ursula von der Leyen getroffen, dafür aber einige andere mächtige Leute während seines Brüssel-Aufenthalts. Und meine Güte, die sagen aber lustige Sachen! Vor allem in Anbetracht dessen, für was die EU eigentlich mal gedacht war … Hat Ole durch all das denn eigentlich Einfluss auf politische Entscheidungsträger? Apropos: Ein Skandal erschütterte das politische Berlin! Der Kulturstaatsminister Wolfram Weimer soll angeblich ein klein wenig korrupt sein, hat ein rechtes Medium herausgefunden. Aber darf man diese Info dann überhaupt weiter verbreiten? Simon legt sich mit der Hauptstadtpresse an und verteidigt tapfer die Meinungsfreiheit – im Zweifelsfall sogar gegen die Demokratie?! Fragen über Fragen! Findet es heraus, liebe Leute!
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00:00:00: Hallo Ole.
00:00:01: Hallo Simonchen.
00:00:03: Wo?
00:00:04: Wie geht's dir und wo warst du?
00:00:05: Okay, wir wissen eigentlich schon, wo du warst.
00:00:07: Du hast es in der letzten Folge schon erzählt.
00:00:09: Ich war in Brüssel und ich möchte auch davon erzählen, weil als wir das letzte Mal telefoniert haben, war ich ja gerade erst im Hotel angekommen und das eigentliche Programm hatte noch gar nicht angefangen.
00:00:17: Aber ich war ja als aufrechter Demokrat, also jetzt nicht als Teil von auf den aufrechten Demokraten, die wir sind, sondern als...
00:00:23: Wegen deiner Grundhaltung.
00:00:24: Wegen meiner Grundhaltung wurde ich von der EU-Kommission eingeladen.
00:00:33: Das Pochen der Herzen Europas zu besuchen in Brüssel.
00:00:35: wir haben die EU Kommission gesehen das EU Parlament und sehr viele Leute getroffen und ich möchte gerne da so ein bisschen erzählen wie dieses Programm eigentlich war oder wie es halt auch nicht war.
00:00:45: wir haben sie am Anfang gefragt was machen wir hier eigentlich?
00:00:47: also warum sind wir eigentlich hier?
00:00:48: und es wurde sehr schnell gesagt es geht darum dass wir ein Bild von Europa bekommen einen.
00:00:53: Bild von Europa, wo es auch um Beteiligung geht, ein gutes Bild von Europa zu bekommen, ein aktives Bild von Europa, dass es nicht nur die technokratische Haarschaft aus Brüssel, Strassburg ist, sondern dass es wirklich um ein lebendiges Europa geht.
00:01:05: Und das sollte dann unser Bild von Europa entsprechend positiv beeinflussen.
00:01:09: Wie ist denn eigentlich dein Bild von Europa, Simon?
00:01:13: Das ist zum ersten Mal, muss ich sagen, ich bin natürlich als weiterer aufrechter Demokrat, bin ich ein bisschen neidisch und eifersüchtig, dass nur du eingeladen wurdest.
00:01:23: und ich erneut von der europäischen Kommission quasi weggeleugnet wurde, wegignoriert wurde.
00:01:30: Mein Bild von Europa, ich würde sagen, ich hatte, als ich noch ein bisschen unpolitischer war, hatte ich eigentlich das Bild von Europa und auch von der EU, dass die EU gerne projiziert oder gerne von sich projizieren würde, nämlich von diesem eigentlich super freiwilligen Zusammenschluss von Staaten.
00:01:50: die sich auf einer freundlich netten Handelsgrundlage und getroffen haben und diese Verträge ausgehandelt haben.
00:01:59: Und es geht eigentlich um Friede, Freude, Eierkuchen auch.
00:02:05: Und es geht also quasi dieser Europa-Demokratie-EU-Flaggen-Pulli-Kitsch.
00:02:15: Also diese EU-Pulli sind für mich... Das Bild, was ich damals vor so, sage ich mal, fünf Jahren, wo im weiteren Sinne meine Politisierung begonnen hat, ich irgendwie von Europa hatte.
00:02:27: Und ich würde sagen, das ist halt das Bild, was ja auch bei solchen Veranstaltungen vielleicht von sich projizieren würden, oder?
00:02:36: Ja, schon.
00:02:38: Wenn wir jetzt darüber sprechen, was die EU eigentlich alles da, wo da kann oder soll, also für sie jetzt im Kern da ist, also wo auch die EU ausschließlich Für zuständig ist.
00:02:49: Weißt du, was das ist?
00:02:50: Welche Kompetenzen ausschließlich auf EU-Ebene liegen?
00:02:56: Du hast
00:02:56: gerade schon einen gesagt sogar.
00:02:58: Naja, der Handel zwischen den Mitgliedsstaaten.
00:03:01: Genau, Handel.
00:03:04: Ich fühle mich wie im Gemeinschaftskunde unter Recht.
00:03:06: Ich
00:03:06: weiß, ich weiß.
00:03:08: Und ich möchte so ein bisschen die Situation herstellen, weil das ist auch so ein bisschen das, was... Ich will nicht sagen, dass wir uns gefühlt haben wie Gemeinschaftskunde unterricht, aber es ging auch schon so ein bisschen so ein Beibring davon.
00:03:18: Ich finde, wenn man über die Kernkompetenzen der EU spricht, wofür sie ausschließlich zuständig ist, dann kommen wir auch ein Stück weiter, um zu verstehen, was vielleicht auch ein Problem von Europa ist.
00:03:27: oder ja, was würde denn noch einfallen an weiteren Sektoren, für die die EU allein nicht zuständig ist, neben dem Handel?
00:03:34: Ja, also... Vielleicht noch
00:03:36: einen Punkt, den anderen würde ich ja einfach geben, das ist jetzt nicht alles.
00:03:39: Okay, Herr Liebel.
00:03:42: Kommt das im Test tragen?
00:03:46: Kann ich irgendwie noch eine Präsentation machen?
00:03:48: Es
00:03:48: gibt keine ungekündigte H.U Also das ist...
00:03:51: Ich darf nicht sitzen bleiben dieses Jahr wieder.
00:03:54: Herr Liebel,
00:03:55: haben Sie ihn her?
00:03:55: Na gut, Simon.
00:03:56: Also ich würde sagen, dadurch, dass gerade auch so im Schengenraum irgendwie die, sag ich mal, Grenzen zwischen den einzelnen Staaten irgendwie wegfallen, also man kann halt einfach von Deutschland nach Dänemark und nach Frankreich fahren und so weiter, dadurch... externalisiert man halt dieses Grenzregime, also man schiebt das Grenzregime halt von den Nationalstaaten auf die Ebene drüber, auf die EU und die EU.
00:04:23: Außengrenzen werden dann halt mit entsprechend noch mehr Gewalt verteidigt.
00:04:29: Genau, also geht es um die nun die Außengrenze, sondern erstmal einfach darum, weil da hast du dann auch die einzelnen Länder, die wieder Verträge haben, sondern es geht ja in dem Sinne des Handels um eine Zollpolitik, die auch alleinige Frage der EU ist.
00:04:42: Also auch, als jetzt Trump die Zölle beschlossen hat, ist es nicht so gewesen, dass jetzt gesagt wurde, okay, wie reagiert Deutschland, wie reagiert Nierlande oder irgend sowas, sondern es wurde gesagt, hey, wir sind... als EU dafür zuständig und reagieren auch als EU auf diesen Zoll, ob man diesen Deal jetzt gut findet oder nicht, das ist mir egal.
00:04:58: Dann ist natürlich so, dass die EU-Währungsunion ist, das heißt auch die Währungspolitik ist Aufgabe der EU.
00:05:04: Die Einführung von Wettbewerbsregeln ist eine ausschließlich Zuständigkeit und die gemeinsame Fischerei-Politik, also wenn es um eben das Wasser, ja genau das Wasser geht, was die EU umgibt.
00:05:16: Und das war es eigentlich schon.
00:05:18: Das sind die gemeinsamen Kompetenzen der EU.
00:05:20: Handel, Zoll.
00:05:22: Währung, Fischerei, Wettbewerb.
00:05:25: Also auf Fischerei wäre ich glaube ich nicht gekommen.
00:05:27: Ja, okay,
00:05:28: ja.
00:05:28: Bin ich ganz ehrlich.
00:05:29: Bist auch okay.
00:05:30: Aber dann denkt man sich so, ja irgendwie, also ich meine, klar, das sind schon wichtige Kernpunkte, aber man merkt schon, woher der Wind weht, also wo die EU eigentlich mal herkam, aus einer Stahl- und Kohleunion.
00:05:45: wo es halt wirklich auch um eine Form von Wirtschaftspolitik geht.
00:05:48: Ich hab mich ja auch gefragt, warum ist das so, dass das EU-Parlament oder überhaupt diese ganze, also diese Doppelbelegung ist mit Brüssel und Strasburg.
00:05:58: Also da muss man wirklich, für alle paar Monate schifft irgendwie diese gesamte Trost, muss dann einmal die Stadt wechseln.
00:06:05: Es ist ein unfassbarer Mehraufwand.
00:06:08: Also ich weiß gar nicht, wie viele Millionen da draufgehen für diesen Unsinn.
00:06:11: Und alle, die das sehen und hören, sagen auch, es ist Unsinn.
00:06:15: Aber man wird das niemals ändern können.
00:06:17: Warum wird man das niemals ändern können?
00:06:19: Weil festgelegt wurde, damals, wie waren diese Vorgänge in der EU, das waren, glaube ich, sechs oder sieben Staaten, die haben sich zusammengetan und gesagt, okay, wir treffen uns ab und zu mal im Jahr und dann weiß ich nicht, ob ich jetzt auch ein bisschen egal, welches die Stadt ist, dass daraus mal irgendwann ein so mächtiges politisches Bündnis entsteht, aus sieben und zwanzig Staaten und alle sind irgendwie miteinander verbunden und riesiges Parlament mit den Leuten und so weiter.
00:06:40: Das war ja nicht abzusehen.
00:06:42: Deswegen ist in den Gründungsdokumenten festgelegt, dass Rüssel und Strasburg eben beide der Sitz dieser Europäischen Union sind.
00:06:49: Und das aber zu ändern, die Gründungsdokumente der EU, braucht es eine Einstimmigkeit unter allen Mitgliedsstaaten.
00:06:56: Und da kommen wir jetzt wieder zu so einem Form von Kapitalismus und Nationalstaatlichkeit.
00:07:00: Denn der Wirtschaftsfaktor EU oder EU-Parlament, EU-Kommission und so weiter, also dieser ganze Apparat dahinter, ist ja für die jeweiligen Städte, die in verschiedenen Ländern liegen, immens.
00:07:13: Und kein Land hat Interesse daran, das loszulassen.
00:07:18: Also Frankreich könnte das wahrscheinlich noch eher vertragen so.
00:07:20: Aber natürlich, da ist der Herrschaftliche Gestus oder der Nationalistolz noch zu groß, um das dann von sich zu geben.
00:07:28: Deswegen haben wir in der Konstitution der Europäischen Union eben etwas eingebaut, was maßgebliche Indefizienzen hervorruft.
00:07:35: Und trotzdem wird es keine Möglichkeit geben, dadurch es so eine Adveto-Rechte oder ein Veto-Rechte gibt, dass jemals eben aufzulockern und zu lösen, ob jeder sieht, dass es Quatsch ist.
00:07:46: Ich finde, das ist eine ganz wichtige Frage, die sich stellt, wenn es um das Vertrauen in Demokratie geht.
00:07:52: Weil wenn eine Sache, die offensichtlich von allen Leuten als unsinnig festgestellt wird, trotzdem nicht behoben kann, behoben werden kann, aufgrund der Regeln, die man sich in einem demokratischen Miteinander gegeben hat, dann ist das ein Vertrauensproblem, ein grundlegendes Vertrauensproblem, auch wenn es so eine Kleinigkeit ist, also Kleinigkeit im Sinne von einem gesamteuropäischen Sinne.
00:08:11: Wenn die Zuständigkeiten, die die EU betreffen, sich maßgeblich nur auf Wirtschaftspolitik beziehen, obwohl immer wieder, wenn um Europa gesprochen wird, eine Einheit von europäischen Kulturen beschworen wird, ein Miteinander der Kulturen, dann fragt man sich doch, aber wo genau bildet sich das denn wirklich auch ab, diese gemeinsame europäische Kultur, wenn die gemeinsame europäische Kultur zumindest in der politischen Handhabung nur um Handel, Zoll und Währung geht und Wettbewerb.
00:08:36: Und dann kommen wir halt zu diesem Treffen mit diesen... mit den ganzen Influencer in.
00:08:41: Wer wurde da eingeladen?
00:08:41: Wir waren eben eineinhalb Dutzend Leute, die alle im Internet irgendwie aktiv sind.
00:08:45: Ich habe vorhin einen auch versucht, zu rauszubekommen.
00:08:47: Wer ist das jetzt eigentlich?
00:08:48: Wir hatten so eine Signalgruppe und ich habe schnell gemerkt, das sind wirklich Leute aus allen Bereichen.
00:08:53: Also es gab noch zwei Leute, die waren auch ein Pärchen, die machen auch zusammen Videos.
00:08:59: Das war Malte Zierden und... Vier, Theresa heißt sie, glaube ich, im Internet.
00:09:05: Genau, die machen beide so Tierschutz, aber wir waren die einzigen beiden Leute, oder die einzigen drei, also die politischen Content machen.
00:09:14: Und die anderen haben alles wirklich gemacht, da waren wirklich.
00:09:16: da war ne Sängerin dabei, da waren Leute dabei, die kochen, die einen machen irgendwie so Karriereberatung und so, also wirklich aus allen möglichen Bereichen.
00:09:23: Und deswegen ging es auch jetzt nicht darum, dass wir jetzt hier in Dutzend politische Influencerinnen einladen und die sollen alle Europa-Content machen, sondern es ging darum, die gesamte Vielfalt auch einzuladen und zu sehen, hey Europa ist für uns alle da, egal was ihr für Inhalte macht.
00:09:35: Also quasi die Influencer Intelligenz hier.
00:09:39: Die Intelligenz hier.
00:09:39: Und dabei fand ich besonders bezeichnend, nochmal zu sehen, wie Starkmann in seinen Bubbles lebt.
00:09:43: Weil ich meine, ich mache so feministischen Content.
00:09:46: Ich kenne so ziemlich alle feministischen CreatorInnen, die ab zehntausend Leute sind, die irgendwie auf dem Schirm.
00:09:53: Und man ist irgendwie so lose miteinander in Kontakt und hat sich irgendwie schon mal gehört und gesehen und so weiter.
00:09:58: Ich kannte halt niemanden.
00:10:00: Also nicht eine einzige CreatorInne, einen einzigen Creator kannte ich von denen.
00:10:04: Und das fand ich irgendwie so abgefahren, weil die teilweise riesig sind.
00:10:06: Also ich war wahrscheinlich noch mit Abstand der Kleinste.
00:10:10: Also die haben hundertfünfzig, zwehundertfünfzig, fünfhundert, ne Million Follower in.
00:10:14: Das ist wirklich irre gewesen.
00:10:16: Und weil wir natürlich so eine geambalte Medienmacht sind, hat dieses Programm auch sehr hochrangige Gäste akquirieren können.
00:10:24: Also wir haben gesehen, Roberta Metzola, das ist die Parlamentspräsidentin.
00:10:29: Wir haben Manfred Weber gesehen, dass der Fraktionsvorsitzende von der EVP, also der Europäischen Volkspartei, die ja ein Viertel aller EU-Bürger im EU-Parlament vertritt.
00:10:38: Und wir hätten eigentlich auch Ursula von der Leyen sehen sollen.
00:10:42: Das Problem war nur, dass sie an dem Tag wirklich alle Termine abgesagt hat, weil irgendwas sehr wichtiges passiert ist, konnten wir nicht sagen.
00:10:47: Aber überhaupt ein Termin mit ihr zu kriegen, ist schon relativ selten.
00:10:50: Mir wurde gesagt, dass da Leute sind, die seit zwanzig Jahren im Parlament arbeiten, die kriegen solche Ehrenmedalien oder so, also als Beamte.
00:10:56: Und da ist es schon oft so, dass die... Kommissionspräsidenten überhaupt keine Zeit dafür haben und dann Monate später dann irgendwie so eine Preisverleihung stattfindet, wenn überhaupt.
00:11:05: Also es ist alles so ein bisschen reingequetscht und dann treffen wir de facto die dreimächtigsten politischen Personen im Parlament oder haben die Chance es zu tun.
00:11:16: Das war schon sehr krass und es hat auch noch mal gezeigt, wie hoch die Relevanz ist von diesem Influencer.
00:11:23: was ich eben auch dann in der EU sammeln soll.
00:11:26: Wir hatten auch volle Programme, also der Montag war wirklich von acht bis zwanzig Uhr beschluckt mit Inhalten.
00:11:32: Wir hatten zum Mittagessen zwei Leute von den Grünen und von der SPD da.
00:11:35: Da ging es dann auch um Social Media Kranien und haben sie natürlich auch ausgefragt und so.
00:11:39: Wir haben sehr hochrangige Beamte getroffen, also die für Handel, für Digitalisierung und so weiter zuständig waren.
00:11:46: Und ich muss sagen, so sehr ich natürlich schätze, dass wir jetzt an so hochrangige Politikerinnen gekommen sind.
00:11:51: Was du von denen bekommst, sind natürlich nur Floskeln.
00:11:54: Also, bei Roberta Metzeler war das richtig krass.
00:11:57: Also, ich hab, glaube ich, noch nie eine Person getroffen mit so großem politischen Einfluss.
00:12:04: Also, auch in einem persönlichen Gespräch, in einem Raum sozusagen.
00:12:08: Also, das ist ja schon relativ selten, wie gesagt, als nach Ursula von der Leyen wahrscheinlich die zweitmächtigste oder ranghöchste Politikerin in der Europäischen Union.
00:12:17: Und es war so krass, weil wir waren in so einem Durchgangsraum.
00:12:21: im Parlament und überall wuselten Leute rum und plötzlich wurde es so ganz still.
00:12:26: Und dann dachte ich, oh, was ist jetzt passiert?
00:12:27: Und dann drehe ich mich um und dann war Robert Abelsoh da direkt in meiner Nase, weil die dazugekommen war.
00:12:33: Und ich war wirklich beeindruckt davon, was für eine unfassbare Präsenz diese Frau hat.
00:12:40: Also sie hat sich dann vor jeden einzelnen und vor jeder einzelne von uns gestellt und es ganz eindringlich in die Augen geschaut und dann einfach so gesagt so, hello.
00:12:50: How are you?
00:12:52: Very nice to see you.
00:12:54: Und aber mit so einer, also so einer Strenge.
00:12:57: Also die Leute sind ganz klein geworden.
00:13:00: Ja.
00:13:01: Es war wirklich, es war wirklich erstaunlich.
00:13:04: Und dann sind wir halt in ihr Büro gegangen und hat sie so geredet.
00:13:09: Und du merkst halt einfach, wie so, ja, also wie die Leute wie so gebannt zuhören.
00:13:14: Obwohl sie am Ende sagen, so viel hat sie eigentlich gar nicht gesagt.
00:13:18: Ja.
00:13:18: weil es nur dieser Vibe war, der so krass war.
00:13:21: Und so, okay, sie muss ja gar nicht so viel sagen, sie ist Parlamentspräsident, sie muss natürlich repräsentativ reden.
00:13:25: Und ja, auf dobe Fragen jetzt auch dobe Beantworten, muss man auch sagen.
00:13:29: Also, in dem Sinne ist es ja alles okay.
00:13:32: Aber würdest du sagen, jemand wird so mächtig, weil man vielleicht so eine unfassbare Ausstrahlung hat oder die Leute bekommen diese Ausstrahlung, dadurch, dass sie diese Ämter bekleiden?
00:13:45: Das ist eine gute Frage.
00:13:46: Also ich weiß, dass Robert Hametzolo das erste Mal mit vierundzwanzig Jahren sich für ein politisches Amt beworben hat.
00:13:51: Sie ist jetzt Mitte vierzig, also sie macht seit zwanzig Jahren Politik und zwar auch wirklich mit dem Ziel, es parlamentarisch auch zu tun, das wirst du nicht ohne einen relativ ausgeprägten Willen zur Macht.
00:14:02: Ja, ja, ja.
00:14:03: Ich denke auch, dass das insbesondere als Frau noch mal so eine Sache ist, dass du doppelt so resolut und krass sein musst, um in diesem... Business sage ich jetzt mal oder in dieser Sphäre zu überleben.
00:14:13: Das denke ich ist auch ein sehr großer Punkt.
00:14:15: Da ist so eine gewisse Stränge ihr auf jeden Fall zu eigen, was man ja auch bei Ursula von der Leyen deutlich sehen kann.
00:14:22: Und bei Manfred Weber zum Beispiel war das ganz anders.
00:14:24: Der war da viel zurückhaltender von seiner von seiner Art her.
00:14:28: Hat dann so richtig also eher so diese gelassenen Daddy-Vibes gehabt, der seinen Vollbad hat.
00:14:33: Merkt man das auch irgendwie deutlich.
00:14:35: Aber das war auch wirklich nur so ein sehr... schneller Termin.
00:14:38: Ich wollte auch eigentlich mehr kritischere Fragen stellen.
00:14:42: Also die ganzen Fragen waren alle auf the record oder diese Sitzungen mit den Politikerinnen.
00:14:48: Das heißt, wir durften dazu, wir durften noch alle Fragen stellen, aber die Antworten dürfen wir so nicht ohne weiteres einfach von uns geben.
00:14:55: Und wir dürfen es auch nicht den Leuten zuweisen.
00:14:58: Also ich kann sagen, ein aus höheren EU-Kreisen hieß es oder so etwas, aber ich kann jetzt nicht sagen, wer das wann und wie gesagt hat.
00:15:06: Auf jeden Fall wollte ich eigentlich fragen, Herr Weber, wie sieht es eigentlich aus?
00:15:12: Es ist ja so, dass in der EU eine informelle Übereinkunft darüber herrscht, dass Parteien nicht mit den Rechten oder Ultrarechten zusammenarbeiten, die ja auch eben im Parlament sitzen.
00:15:22: Und jetzt war es so, dass seine Parteier, also die EVP oder seine Fraktion jetzt eben gemeinsame Sache gemacht hat mit eben diesen Rechten oder Ultrarechten, um was zu tun, um das Lieferkettengesetz abzuschwächen, dass es also nicht mehr so sehr notwendig ist, dass man Menschenrechtsverletzungen oder die Umgebung von Klimaschutz dokumentiert, dass es also für viele Unternehmen eben diese Berichtspflichten nicht mehr gibt.
00:15:49: Und dafür für dieses Projekt war es also den Konservativen kein Problem.
00:15:54: diese informelle übereinkunft zu brechen und das ist schon ein ziemlicher tabu bruch.
00:15:57: also während wir in deutschland hier noch immer sehr von der brandmauer und so weiter reden ist die in eu kreisen schon längst längst gefallen und das finde ich ein krassen punkt.
00:16:08: ich wollte das eigentlich fragen wurde dann aber unterbrochen weil meine kolleginnen von den tierschützer in ich glaube vier fragen hatten zu hunden in der ukraine.
00:16:19: also ich würde sagen dass das keine keine relevant hat für für die Tiere und dass man da sicherlich auch fragen kann.
00:16:26: Aber ja, die Zeit war sehr begrenzt und dann musste Manfred Weber eben darauf antworten, warum Katastrophenschutzpläne eben nur Menschen retten und keine Haustiere.
00:16:36: Das war ein bisschen schade.
00:16:37: Und Ursula von der Leyen wollte ich eigentlich fragen, wie es aussieht.
00:16:40: Also, es wird ja gefordert, dass Russland, ja, auch dahin sich da seine Kriegsverbrechen sich an den Wiederaufbau der Ukraine beteiligt.
00:16:50: Und ich wollte fragen, ob eine ähnliche Forderung hinsichtlich.
00:16:54: Also Israel und dem Gasserstreifen besteht, ob es da Forderungen gibt, dass Reparaturzahlungen an diesen Gasserstreifen von Israel geleistet werden.
00:17:03: Diese Frage wurde ja auch schon gestellt und da haben auch schon manche Journalisten in ihren Job verloren, aber da ich ja kein Journalist bin, hatte ich gedacht, könnte ich mal stellen.
00:17:13: Hat sich wie gesagt nicht ergeben.
00:17:15: Ich fand aber trotzdem interessant eine andere Stelle, wenn jetzt immer so ein politisches um so eine politische Sache geht, wo es um eben Verteidigungspolitik auch ging.
00:17:25: Und da wurde eben auch so dieses Gedankenspiel aufgemacht, ja gut, also wenn wir jetzt hier über eine europäische Aufrüstung reden, dann ist es ja so, dass hier wirklich Milliarden über Milliarden in die Hand genommen werden, um nationalstaatliche Armeen fit zu machen.
00:17:40: Und dass von sowohl innerhalb der deutschen Bevölkerung als auch im Umland durchaus kritisch gesehen wird, dass eine AfD, also eine rechte Partei, in Deutschland, also dem Täterland sozusagen, durchaus Optionen hat an die Macht zu kommen.
00:17:56: Man nicht unbedingt Mehrheiten damit gewinnt, wenn man sagt, wir müssen die deutsche Armee aufrüsten.
00:18:00: Da hat Europa schon sehr schlechte Erfahrungen gemacht.
00:18:02: Und in diesem Sinne war es durchaus eine Idee, die zumindest im Raum stand, dass man im Hinblick auf diese Argumentation für eine europäische Armee sein könnte, also eine europäische Armee, die eben Kompetenz hat, die vom EU-Parlament der Kommission eben ausgeht, so dass man diese deutsche Gefahr sag ich jetzt mal so ein bisschen zügelt und trotzdem dafür sorgt, dass entsprechend aufgerüstet wird gegen den russischen Feind.
00:18:27: Und das fand ich sehr bemerkenswert zu hören.
00:18:31: solche Dinge.
00:18:32: Ich fand bemerkenswert zu sehen, dass eben schon mit Rechten zusammengearbeitet wird, insbesondere in Hinblick auf die Tatsache, dass du mir einen Tweet geschickt hast.
00:18:43: von Martin Selner, einem der bekanntesten Rechtsradikalen in Europa, der diesen Remigrationsbegriff groß gemacht hat.
00:18:50: Und dieser Tweet lautet wie folgt.
00:18:52: Er ist übertittelt mit Fettgedruckt.
00:18:54: Der Erste Weltkrieg war eine Tragödie.
00:18:56: Und dann geht es weiter mit.
00:18:58: Ohne ihn hätte es keinen Bolschewismus gegeben.
00:19:00: Ebenso wenig wie die politischen Reaktionen darauf.
00:19:03: Ohne ihn hätten die konservativen Reiche, die Europa tausend Jahre bewahrten, bestand oder sich organisch weiterentwickelt.
00:19:10: Ohne ihn wäre Europa niemals global abgehängt und an den Rand gedrängt worden.
00:19:14: Ein globaler Kulturverfall, eine Verflachung des Denkens und ein Traditionsbruch wäre verhindert worden.
00:19:19: Der erste Weltkrieg zeigte uns aber auch die grundlegende Problematik.
00:19:22: Ein geeintes Europa, das ein echtes Europa ist und nicht nur eine Blaupause für den Weltstaat, braucht eine gemeinsame Basis.
00:19:29: Ohne diese Basis gibt es keine Einheit.
00:19:31: Die Einheit, aus einer einzelnen nationalen Perspektive zu erzwingen, klappte schon vor Jahrhunderten nicht.
00:19:36: In der heutigen Weltpolitik umso mehr.
00:19:38: Sofort würden fremde Mächte die Unterlegenen der Seite unterstützen.
00:19:42: Blind der Nationalismus würde Europa in einen neuen, dreißigjährigen Bruderkrieg stürzen.
00:19:46: Deshalb muss jeder echte Patriotismus jedes nationale Denken europäisch denken.
00:19:51: Denn ohne ein starkes Europa, das seine wirtschaftlichen, politischen und demografischen Interessen in der Welt vertreten kann, werden auch seine Völker sterben.
00:19:59: Wenn die Basis für dieses Europa nicht eine einzelne Nation, eine einzelne Sprache und ein einzelnes Imperium sein kann, was könnte es dann sein?
00:20:07: Darüber lohnt es sich nachzudenken.
00:20:08: Nicht nur heute.
00:20:10: Ja, wahnsinnig interessant, oder?
00:20:12: Ja.
00:20:13: Und jetzt kommt der Plot Twist.
00:20:14: Das hat nicht Martin Selner, sondern Friedrich Merz geschrieben.
00:20:17: Nein, Spaß.
00:20:18: Also wirklich Martin Selner?
00:20:20: Ja, genau.
00:20:21: Bevor du noch einen Satz dazu.
00:20:23: Wenn ich dann diese Überlegungen sehe mit einer europäischen Armee, wenn ich dann sehe, dass Martin Selner solche Tweets absetzt und wenn ich dann höre und dass er wirklich bei fast jedem Einzelnen dieser Treffen mit den Influencerinnen so viel einmal irgendwann das Wort Kompromiss.
00:20:38: Es wurde sogar an einer Stelle eine Kompromissmaschine genannt, was ich da fast noch ein bisschen treffender fand.
00:20:41: Das Beamten-Tum ist eine Kompromissmaschine.
00:20:48: Also wer sucht da eigentlich, welchen Kompromiss mit wem?
00:20:53: Und ich finde an solchen Fragen scheitert sich dann auch diese europäische Utopie, wenn ich sehe, mit welchen Parteien denn heute solche Kompromisse um welchen Preis erzielt werden müssen und auf welche Zustimmung das stößt.
00:21:08: Ich hatte dir diesen Tweet geschickt, weil ich so wahnsinnig interessant fand, dass er das Martin Selner das so als offene Frage frame.
00:21:16: Also er kommt ja tatsächlich de facto nicht zu so irgendeinem Schluss.
00:21:20: Also er stellte ja irgendwie einfach seinen Gedankengang vor und sagt dann so auch ja, also können wir ja alle irgendwie mal drüber nachdenken.
00:21:27: Und ich fand das so interessant, dass dieser Text und diese was sie diese suchen, nach diesen Antworten, auf diese offenen Fragen, könnte so in der Form auch von ziemlich vielen Politikern aus der sogenannten linken bis rechten Mitte kommen.
00:21:45: Deshalb habe ich eben auch gerade gesagt so, ja, Plot Twist, es kommt eigentlich von früher nicht mehr.
00:21:49: Ich könnte auch sagen Plot Twist, keine Ahnung, es kommt von irgendeinem grünen Politiker oder so.
00:21:53: Weil von der Kernidee, dass man halt irgendwie dieses Vehikel namens Europa hat, was man eigentlich mit ziemlich vielen Ideen füllen kann.
00:22:04: Das haben die Grünen Ansicht, das haben die CDU Ansicht, das hat ein rechtsradikaler Aktivist wie Martin Selner eben
00:22:13: auch
00:22:14: so.
00:22:14: Also die sehen quasi dieses Vehikel Europa und sehen da ganz viel mit was man dieses Vehikel eigentlich füllen kann.
00:22:23: Und das finde ich so bedrohlich, dass man da auch, dass man da halt dann so Waage immer nur drüber... drüber redet.
00:22:31: und auch was ich am anfang gesagt habe was meine assoziation auch früher mit europa und der eu war war halt dieses eigentlich ziemlich leere vehikel von irgendwie Ja es gibt keine keine grenzen du kannst ohne kontrolle nach frankreich fahren und irgendwie blau blauer puli mit goldenen sternen und so und das halte ich für extrem gefährlich dass man da sehr oft sehr im Wagen bleibt, was Europa eigentlich ist.
00:23:03: Du hast es schon angesprochen.
00:23:04: Das ist halt aus dieser Kohle und, was war es, Kohle?
00:23:08: Kohle- und Stahlunion, genau, daraus entstanden.
00:23:11: Und das befähigt eben auch Rechtsaktivisten wie Martin Selner, dieses Vehikel Europa mit ihren Ideen zu füllen, die sie dann immer sehr wagelassen und die sich halt so in Europa vorstellen von so einem Verbund.
00:23:28: von irgendwie... Souveränen
00:23:31: Völkern.
00:23:31: Genau, Souveränen, Vater, Ländern, Völkern und so weiter.
00:23:36: Also vielleicht nach dem Vorbild von Viktor Orban kann man vielleicht verkürzt sagen.
00:23:41: Und das ist halt eine Idee, so wie er das in diesem Tweet halt relativ im weiteren Sinne eher unkontrolliert frame.
00:23:49: Von wegen, was hält uns denn eigentlich zusammen?
00:23:51: und so.
00:23:52: Ein weiterer innereuropäischer Krieg wäre ja gar nicht so gut und so.
00:23:58: macht es halt eben oder zeigt wie anschlussfähig diese diese rechten Ideen eigentlich in dem in dem aktuellen ja Mitte establishment sind.
00:24:09: und deshalb sollte jeder der über europa redet eben sehr konkret werden was man denn unter europa meint weil das ist ja sowieso ein weiß ich irgendwie ein hot take von mir den ich auch schon von der weile in einem video mal ausgebreitet hat ausgebreitet hatte wo ein grünen politiker sich dann auch darauf gestürzt hat und so ein zweiziemlich peinliche Reaktion-Videos darüber gedreht hat über mein Video, wo ich sage, dieser EU-Nationalismus, also dass man irgendwie die Europaflage vor sich herträgt, ist halt eigentlich einfach nur ein Ersatz-Nationalismus.
00:24:39: Also ob man jetzt eine Deutschlandfrage vor sich herträgt oder halt eine EU-Flagge.
00:24:45: Vom Grundprinzip von der, also wörtlich gemeinten Diskriminierung, also man unterscheidet zwischen einem wir und einem ihr.
00:24:54: ob das, ob die Grenze jetzt quasi an Deutschland aufhört oder eben an Europa.
00:24:59: Vom Grundprinzip ändert das nix und deshalb sollte man eben auch von, ja, linker, progressiver Seite da sehr, sehr vorsichtig sein, wie man mit diesem Projekt Europa umgeht.
00:25:09: Und ich kann mich auch noch erinnern vor so, dass vor ein paar Jahren auch, sag ich mal, alle Parteien und Politikerinnen, die in irgendeiner Form EU kritisch waren, war ein rotes Tuch.
00:25:22: Und ich finde, das sollte man, da sollte man durchaus, kann man durchaus ein bisschen auf die Kacke hauen, dass man diese offensichtlichen, nicht Schwächen von der EU, aber die den eigentlichen Sinn und Zweck der EU, nämlich die Wirtschafts- und Währungsunion beziehungsweise, es ist halt, ja, also es ist eine Währungsunion und keine richtige Wirtschaftsunion und so weiter.
00:25:47: Aber dass man eben diesen Zweck davon mal ein bisschen, So beleuchtet, wie es halt ist und nicht als
00:25:53: was verbindet ihr mit Europa.
00:25:55: Ja, dann
00:25:56: sollten wir so Reihe umgehen und mit einem Wort und dann haben sie ja zusammenhalt und Freiheit und Demokratie und so etwas.
00:26:04: und dann habe ich gesagt ja gut also mein Verhältnis zu Europa ist ein bisschen gespeiten, dass ich jetzt auf einen einzigen Begriff bringen könnte.
00:26:10: Ich muss diese Ambivalenzen mit zwei Begriffen benennen.
00:26:12: Klar, Weltoffenheit ist auf jeden Fall etwas, was ich mit Europa verbinde.
00:26:16: Aber was ich mit also Wirklich, also eine Zugeweihnacht zu anderen Kulturen hin auch und eben diese Vielfalt.
00:26:22: Aber ich sehe eben auch, dreitausend Tote im Mittelmeer, ich sehe Frontex, ich sehe maßgebliche Wiederaufrüstung und gescheiterte Abkommen über Menschenrechte und Klimaschutz.
00:26:33: Das kriege ich von Europa mit.
00:26:38: Also eine Union, die mittlerweile maßgeblich von rechtsaußenregierten Staaten bevölkert wird.
00:26:45: Ja.
00:26:45: Und das macht ja was.
00:26:46: Ja.
00:26:47: Also es ist ja ohnehin auch so ein Spannungsverhältnis, dass eben das früher auch nicht so stark war und heute sehr ausgeprägt ist, dass die Kommission, die ja auch aus den Regierungen besteht, maßgeblich eben konservativ Christdemokratisch ist und das im Parlament aber anders gelagert ist.
00:27:05: Da ist zwar die EVP die größte Fraktion, aber da sind wesentlich mehr Sozialdemokraten und so weiter mitbeteiligt und Grüne, als was so in der Kommission sich zeigt.
00:27:14: Also da gibt es ein deutliches Ungleichgewicht zwischen Parlament und Kommission.
00:27:19: Und das führt auch zu politischen Spannungen, die man so noch nicht kannte.
00:27:23: Also dieser langsame Rechtsrucks der letzten Jahre, der kommt ja jetzt erst an.
00:27:28: Und wir werden sehen, wohin das führt.
00:27:30: Und wenn der bereits von den Christdemokraten in ganz aktiver Politik eben vorbereitet wird auf europäischer Ebene, ja dann Gott bewahre, dann werden wir noch mehrere Tweets von Martin Selner sehen, wo er uns mit seinen... Ergüsten über Europa behelligt.
00:27:42: Ich meine, dass ich gerade so eingeworfen habe, ja, die souveränen Völker und so.
00:27:46: Das war natürlich ein Hinblick auf die Fraktion der AfD, die sozusagen so rechts ist, dass selbst die anderen rechten Parteien nicht so ganz mit ihr zusammen seien wollten, sodass jetzt dann das Europa der souveränen Nationen gegründet haben.
00:27:57: Und genau das ist ja eben so ein Wording.
00:28:02: was sich so unschuldig gibt und so.
00:28:04: Wir sind alle souveränen Nationen und trotzdem stehen wir zusammen und so weiter.
00:28:08: Ja, und das ist aber völlig anschlussfähig zu teilweise wirklich massiv rechter Politik.
00:28:13: Das ist ja nicht mehr so, dass wir jetzt so einen Rechtsradikalismus haben, der jetzt sagt, wir haben jetzt die eine Herrenrasse und die züchten wir jetzt irgendwie hoch und damit werden wir die Welt beglücken und dominieren, sondern das ist ja so ethno-pluralistisch aufgeladen, so ein bisschen diese Blut- und Bodenideologie.
00:28:28: Jedes Völkchen hat so seinen
00:28:29: Flecken
00:28:31: Erde.
00:28:32: Genau, das wollen wir ja auch und das hat ja auch Europa irgendwie groß und stark gemacht oder irgendetwas.
00:28:36: Also da werden diese völlig abstrakten Staatslinien dann zu biologischen Grundtatsachen erhoben.
00:28:43: krass, aber geht total einher mit einer Idee von Europa, wie sie auch manchmal von einer sozialdemokratischen grünen Seite vertreten wird, weil sie einfach nicht wehrhaft genug ist.
00:28:55: Und das fand ich irgendwie so krass zu sehen, wie dann auch so eine Zusammenkunft an Influencerinnen, die dann sagen sollen, was sie mit Europa verbinden, plötzlich so eine Dynamik hervorrufen, wo man einfach gar nicht mehr guckt, was eigentlich richtig schiefläuft und was definitiv benannt werden müsste.
00:29:12: Ja.
00:29:13: Deswegen bin ich ein bisschen ernüchtert, was dieses Drechtreffen angeht.
00:29:15: Auf der einen Seite war es super interessant und ich würde es auf jeden Fall wieder machen.
00:29:19: Ja.
00:29:20: Ja.
00:29:21: Ich würde überleiten in mein Thema.
00:29:23: Bitte, bitte.
00:29:23: Mein Thema ist, würde ich sagen, weniger umfassend, sondern relativ spezifisch.
00:29:29: Und zwar möchte ich noch ein bisschen über Wolfram Weimar reden.
00:29:32: Ah ja.
00:29:33: Wolfram Weimar war gewissermaßen der Main Character der vergangenen Tage.
00:29:39: politischen Berlin, wie man so schön cheesey sagt.
00:29:41: Wolfram Weimar ist parteilos, aber er ist Kulturstaatsminister im Bundeskanzleramt.
00:29:49: Er wurde von Friedrich Merz auf diesen Posten
00:29:52: erhoben
00:29:53: und er ist also der mächtigste Kultur- und Medienpolitiker Deutschlands und er hatte so ein kleines Skandalchen am Hals.
00:30:04: Nämlich hat das ja junge rechte portal apollo news Eine ziemlich heftige investitivrecherche gedroppt Indem sie ich erkläre das jetzt erzähle das jetzt noch mal kurz nach für die leute dieses vielleicht nicht unbedingt mitbekommen haben.
00:30:21: Es ist so dass wolfram weimar seit einiger zeit also schon seit vielen jahren mit seiner ehe frau Eine ein unternehmen betreibt die weimar media group.
00:30:30: diese ja Dieses Unternehmen ist unter anderem beteiligt gewesen an der Gründung von Zitzer-Romagazin, also auch, würde ich sagen, eher rechtslastige Publikation.
00:30:43: Und sie hausten den sogenannten Ludwig Erhard Gipfel einmal im Jahr.
00:30:47: Das ist ein Gipfeltreffen von Top-Managern und Top-Politikerinnen.
00:30:53: Und es war, also irgendjemand hat das mal als das Davos von Bayern betreffend.
00:30:58: zeichnet also der wo es ist quasi der ort wo der wo das weltwirtschaftsforum jedes jahr stattfindet wo also quasi die globalen schönen reichen und mächtigen sich treffen.
00:31:09: die schönen werden da glaube ich eher weniger eingeladen.
00:31:12: und der ludwig erhardgipfel sollte in bayern so ein bisschen so ein deutsches pondor dazu werden.
00:31:17: und das war eben so dass apollo news eine ja investigativ recherche veröffentlicht hat mit original dokumenten wo die weimar media group z.b.
00:31:28: der Ludwig Erhard Gipfel, damit wirbt, dass man für vierzig, sechzig oder achtzigtausend Euro sogenannte Zugangspakete zu diesem Gipfel kaufen kann.
00:31:38: Da wurden dann zum Beispiel mit so Begriffen und Phrasen gehandhabt oder gearbeitet, wie man kann sich Einfluss auf die politischen Entscheider kaufen.
00:31:49: Also das stand dann Wort für Wort so in diesen Werbeunterlagen.
00:31:53: Und für, das war für sechzigtausend Euro und dann für achtzigtausend Euro bekommt man sogar eine also die private Besprechungslaunch für vertrauliche Gespräche.
00:32:02: So wurde das da beworben für eben Topmanager, Innen- und Unternehmer, also Unternehmen.
00:32:08: Das ist, würde ich sagen, wenn man so eine Wörterbuch-Definition von Korruption haben möchte, dann kommt dieses Geschehen dem relativ nah.
00:32:20: Weil Geld auszugeben, vor allem eben Zehntausende von Euros für Einfluss auf politische Entscheidungsträger, das ist eigentlich genau das, was Korruption ist.
00:32:30: Die Sache ist eben auch, dass Wolfram Weimar weiterhin fünfzig Prozent der Anteile an der Weimar Media Group hält.
00:32:39: Er hat das operative Geschäft mit Beginn seiner Laufbahn als Kulturstaatsminister im Mai, war das glaube ich, hat er abgegeben an seine Ehefrau.
00:32:50: Also seine Ehefrau hat, so weit man das nachvollziehen kann, die Stimmrechte in dem quasi im Unternehmen erhalten von ihm, seine fraueste Geschäftsführerin.
00:33:02: Das bedeutet natürlich, dass er damit überhaupt gar nichts mehr zu tun hat.
00:33:05: Nein, nichts.
00:33:07: Er weiß eigentlich gar nicht mehr, was in der Weimar Media Group vor sich geht.
00:33:11: Das Problem ist aber, dass er halt weiterhin aber die Anteile hält.
00:33:15: Also er wird an dem er profitiert finanziell von dem wirtschaftlichen Erfolg seines Unternehmens was.
00:33:24: auch, falls man das vergessen hat, seine Namen im Namen trägt.
00:33:29: Das heißt, es ist also nicht nur eine Dynamik, die man durchaus mit vielleicht ganz viel Fantasie als Korruption bezeichnen könnte, sondern es ist eben auch so, dass ein Mitglied der Bundesregierung davon anscheinend finanziell profitiert.
00:33:50: Es ist dann so, dass ich auch ein Video dazu gemacht habe.
00:33:53: Ich habe das dann nach ein, zwei Tagen wieder runtergenommen, weil es so, dass Wolfram Weimer eine prominente Anwaltskanzlei beauftragt hat, unter anderem gegen die Recherchen vorzugehen, die ihn da quasi dessen bezichtigen, dass er korrupt handeln würde oder dass er Korruption feil bieten würde.
00:34:13: Und es ist ganz lustig, weil eben in diesen Unternehmensunterlagen halt Wort für Wort steht, Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger, den man für Sechzig.
00:34:24: Ich frage mich dann, wen er da verklagen will, also sein eigenes Unternehmen oder wen möchte er denn da von dieser einem was ganz weit verfolgen lassen.
00:34:33: Und da ich nicht so unbedingt Lust hatte auf eine anwaltliche Abmahnung, habe ich das Video runtergenommen.
00:34:39: Es ist ja so, dass man es ja irgendwie dann so auslegen hätte können, von wegen er ist nicht mehr Teil vom operativen Geschäft, er ist nicht mehr der Geschäftsführer, sondern seine Ehefrau, was natürlich wie gesagt was komplett verschieden ist.
00:34:52: und dadurch, dass er nicht mehr entscheidet, was mit dieser Media Group passiert, sondern halt nur noch fünfzig Prozent der Anteile hält, dass er das nicht, also das nicht eher diese Korruption macht.
00:35:05: Aber, na ja, egal, es ist so, dass mittlerweile Wolfram Weimer seine Anteile einem Treuhänder übergeben hat.
00:35:13: Also jemandem, der, also er hat die Anteile nicht abgegeben, sondern er lässt die nur von einem Treuhänder verwalten.
00:35:21: was natürlich auch weiterhin für die These spricht, dass er damit überhaupt gar nichts zu tun hat.
00:35:24: Also das ist definitiv das Handeln eines Unschuldigen.
00:35:27: Das möchte ich hier nochmal betonen.
00:35:29: Das ist ein, das ist alles lupenrein, die Weste ist weiterhin weiß.
00:35:35: Ich will vielleicht auf zwei Sachen damit hinaus, weil ich möchte jetzt nicht nur den Skandal einmal nach erzählen, sondern warum deckt ein rechtes Medium wie Apollo News sowas auf?
00:35:47: Warum recherchieren die das?
00:35:49: Ja, vor allem weil Wolfram Weimar ja jetzt auch wirklich nicht als Linker gilt.
00:35:52: Also wahrlich nicht.
00:35:53: Wolfram Weimar ist nicht am linken Rand der CDU.
00:35:55: Wie gesagt, Wolfram Weimar ist technically parteilos, aber ihn verbindet eine sehr lange, ja, Connection innige Beziehungen zur CDU, vor allem persönlich zu Friedrich Merz.
00:36:06: Er wurde von Friedrich Merz in das Kabinett der aktuellen Bundesregierung erhoben.
00:36:12: Das heißt, Man kann ihn schon im weiteren Sinne dieser Partei zu rechnen und er hat einen Buch geschrieben.
00:36:17: Das haben Wolfgang im Schmitten Stefan Schulz in den neunzwanzigern von paar Monaten auch wirklich in Tiefe besprochen, wo Wolfram Weimar auch viel von dem europäischen Blut schreibt.
00:36:34: Es ist eigentlich Blut und Boden Ideologie.
00:36:36: Das ist wirklich der völkische rechte Rand von dem, was wir recht das Denken nennen.
00:36:42: Und wie gesagt, dann haben wir Apollo eben.
00:36:44: Und dann haben wir Apollo News.
00:36:46: Apollo News ist ein junges, relativ kleines Online-Portal, auch von einem wahnsinnig jungen Chefredakteur geleitet.
00:36:56: Ich habe einiges an Diskurs online gesehen von Leuten, die sich wundern oder die sich fragen, warum wird das von diesem, also warum recherchiert dieses Magazin überhaupt in diese Richtung?
00:37:06: Warum sägen die an in der Anführungszeichen verkürzt gesagt einem von ihnen.
00:37:11: Warum wollen die offensichtlich Wolfram Weimar zu Fall bringen?
00:37:14: Und das wurde ja eben auch mit Erfolg zu einem riesigen politischen Skandal.
00:37:19: Es ist die Frage, ob Wolfram Weimar wegen diesem Skandal tatsächlich zurücktritt.
00:37:24: Aber es steht auf jeden Fall im Raum.
00:37:26: Und ich würde sagen, man könnte das jetzt natürlich insofern interpretieren, dass man einfach sagt, gut, Apollo News.
00:37:35: Die Redaktion, die haben einfach so viel journalistische Integrität.
00:37:39: Die recherchieren in jede Richtung.
00:37:41: Die sind komplett irgendwie überparteilich und haben da überhaupt kein politisches Interesse daran.
00:37:50: Es war jetzt Zufall, dass sie Wolfram Weimar gefunden haben.
00:37:53: Und wer sich mit Apollo News mal ein bisschen beschäftigt, wer so die Artikel da anschaut, der wird schnell merken, politische Neutralität und so.
00:38:03: Ja,
00:38:03: ich weiß.
00:38:04: Kann man so und so sehen.
00:38:05: Kann man so und so sehen.
00:38:06: Also, von außen betrachtet, ich habe jetzt mich nicht stundenlang mit dieser Website, mit der Homepage davon beschäftigt, aber eine gewisse Affinität zur AfD kann man wahrscheinlich guten Gewissens feststellen.
00:38:20: Was man also jetzt mit Betrachtung von diesem Skandal vielleicht sagen kann oder was man da so interpretieren kann, ist, dass sie halt tatsächlich ein Interesse daran haben, dass die aktuelle Bundesregierung zerfällt, dass sie nicht zufrieden sind mit dieser schwarz-roten Koalition, dass sie sagen, hey, der Bürger, das Volk hat eine rechte konservative Regierung gewählt, eine oder rechte konservative Mehrheit aus CDU und AfD.
00:38:50: Und jetzt kriegen die so eine ja Mitte Koalition, Mitte Rechts Koalition.
00:38:56: Und sie haben immer platt gesagt, Wolfram Weimar ist das schwächste Glied in dieser Kette aus Erkoren.
00:39:03: Und ich würde sagen, damit haben sie einen ziemlichen Volltreffer gelandet, weil im Rahmen dieser Recherche eben auch rauskam, dass Friedrich Merz auch eventuell auf diesem Gipfel anwesend gewesen wäre nächstes Jahr.
00:39:15: Das heißt, man hätte sich für, ja, sechzig bis achtzigtausend Euro eventuell Einfluss auf den Bundeskanzler von der drittstärksten Volkswirtschaft der Welt hätte kaufen können.
00:39:27: wörtlich zitiert laut den Unterlagen von der Weimar Media Group, vom Ludwig Erhard Gipfel.
00:39:32: Ja.
00:39:33: Das Ziel, also, dass man halt eben nicht nur an Wolfram Weimar sägt, sondern an der Bundesregierung und auch an Friedrich Merz, der dem tatsächlich zuzutrauen wäre, dass er in einer Koalition mit der AfD schon noch irgendwie im Weg steht, der da schon noch irgendwie was dagegen hat, vielleicht als guter, sauerländischer Katholik oder so, ich glaube er ist Katholik.
00:39:56: und dass man einfach an ihm sägt und guckt, okay, wo ist das schlechtste Glied der Kette?
00:40:00: Wolfram Weimar.
00:40:02: Und dann stürzen wir uns auf den.
00:40:04: Das ist so meine, sag ich mal, erste Beobachterebene Interpretation von dieser Sache.
00:40:10: Und ich bin auf eine Sache gestoßen, die mich ein bisschen irritiert hat.
00:40:16: Und zwar hat mir, ich habe wie gesagt ein Video über diese Sache gemacht und dann hat mir eine... vielleicht jetzt hier nicht näher genannte Journalismusperson aus einem sehr großen deutschen Verlag, hat mir geschrieben auf Instagram und meinte, dass diese Person Apollo News natürlich niemals als Quelle nehmen würde und es wäre unverantwortlich von mir, das zu tun in meinem Video.
00:40:43: In meinem Video sage ich auch relativ klar, ich hätte nie gedacht, dass ich das mal sagen würde, aber Apollo News hat hier einen richtigen Scoop gemacht und hat richtig was aufgeleckt.
00:40:51: Und es ist ein kleiner Skandal, nicht nur das, also das, was Sie aufgedeckt haben, sondern auch, dass die, sag ich mal, ja, etablierten Mainstream-Medien mit unfassbar viel mehr Budget das offensichtlich nicht recherchiert haben.
00:41:04: Und auch sich für ein bis zwei Tage, nachdem das öffentlich wurde, sich geweigert haben, darüber zu berichten, sondern das erst irgendwie aufgegriffen haben.
00:41:17: als sie selber quasi in der Story daraus machen konnten.
00:41:20: Natürlich müssen wir das irgendwie nachrecherchieren und können nicht einfach alles übernehmen.
00:41:23: Aber darum geht es mir auch gar nicht, sondern es war offensichtlich so, dass da schon eine gewisse Hemmung darin bestand, diese Story überhaupt zu übernehmen, weil sie eben von Apollo News kommt.
00:41:33: Und das hat mir eben diese relativ hochrangige Journalismusperson aus einem bekannten deutschen Medium geschrieben.
00:41:40: Also Point Blank, diese Erstens, diese Story wäre ja anscheinend schon irgendwie bekannt gewesen.
00:41:46: was nicht stimmt.
00:41:47: Also ja, dieser Ludwig Erhard Gipfel war, also der hat schon auch schon mal stattgefunden in diesem Jahr.
00:41:53: Aber das, was Apollo News rausgefunden hat, war noch nicht bekannt.
00:41:56: Und diese Recherche ist, soweit man das beurteilen kann mittlerweile, sauber.
00:42:02: Das ist sauber recherchiert, die haben Quellen, die haben die Sachen veröffentlicht.
00:42:07: Wolfram Weimar hat es nicht bestritten, Weimar Media Group hat es nicht bestritten, dass es passiert oder dass diese Dokumente echt wären.
00:42:14: Das war eine saubere Recherche.
00:42:16: So viel kann man einfach sagen.
00:42:17: Ja.
00:42:17: Und wenn man dann sagt, man darf sich nicht darauf berufen,
00:42:22: weil es Apollo News ist.
00:42:23: Weil
00:42:23: es Apollo News ist und ich als Influencer würde das normalisieren, dann frage ich mich halt wirklich, was ist das eigentlich für einen Zustand der Demokratie?
00:42:33: Ich als aufrechter Demokrat mache mir da Sorgen.
00:42:37: Weil was sie da ja eigentlich sagt, diese Journalismusperson ist, die das quasi Waren der Appearance, der öffentlichen Wahrnehmung.
00:42:47: von wegen, wer hat irgendwie, wer darf, wer ist der Gatekeeper der journalistischen Stories?
00:42:54: Das ist irgendwie wichtiger als der Inhalt der Sache.
00:42:58: Nämlich, dass da Korruption auf sehr hohem Level offenbar passiert.
00:43:02: Und das müsste man irgendwie vor den Leuten auch geheim halten und man darf sie nicht damit konfrontieren mit halt einem Portal wie Apollo News.
00:43:14: Und das halte ich für eine wirklich fatale Entwicklung.
00:43:18: Und ich musste dann an ein Buch zurückdenken von Marc Skiritz, dem Zeit-Kolumnisten.
00:43:23: Ich glaube, er ist von der Zeit.
00:43:24: Der hat ein Buch geschrieben Anfang des Jahres.
00:43:26: Das heißt, zu dumm für die Demokratie, Fragezeichen.
00:43:30: Es wurde unter anderem auch im Neu-Zwanziger-Salon besprochen.
00:43:34: Da geht es ein bisschen um das Argument oder um den Gedanken, dass manche Menschen, in dem Fall eben mein Marc Skiritz AfD-Wähler erinnern, dass die zu dumm für die Liberale Demokratie sind und dass die Liberale Demokratie im Prinzip Abwehrmechanismen aufbauen muss gegen diese Menschen.
00:43:54: Also die Demokratie muss sich eigentlich gegen ihre Wähler verteidigen, wenn die Wähler was Falsches wählen.
00:44:01: Das, was diese Journalismusperson mir geschrieben hat, hat mich daran erinnert, dass man eben sagt, gut, Wir dürfen das nicht normalisieren, wir müssen irgendwie weiterhin die Gatekeeper bleiben, auch wenn die Realität einfach eine andere Sprache spricht.
00:44:18: Wenn die reellen Gegebenheiten einfach andere sind, müssen wir trotzdem weiterhin, eigentlich auch zum Schutz der Demokratie, müssen wir so tun, als wären die Gegebenheiten halt irgendwas anderes.
00:44:32: Weil ganz davon abgesehen, muss man sich halt fragen, welche wehen normalisiert.
00:44:37: Die AfD ist in vielen Umfragen die populärste Partei in Deutschland.
00:44:42: Was gibt es denn da zu normalisieren?
00:44:44: Also wer normalisiert hier eigentlich wehen?
00:44:47: Also man spricht hier von so einer, ja, im weiteren Sinne, progressiven liberal, links-liberalen, mittel-links Position.
00:44:57: Also wer man weiterhin halt wirklich einfach der Gatekeeper des Elfenbeinturms, um es mal in einer Poshart-Polimik zu sagen, wenn das offensichtlich halt einfach nicht mehr so ist.
00:45:09: Und das hat noch einen finaler Gedanke dazu.
00:45:12: Und das hat mich dann weiter zum Denken gebracht, inwieweit sich die sogenannte liberale Demokratie eigentlich selber abschafft und ihre eigenen demokratischen Institutionen untergräbt und Prozesse untergräbt, um weiterhin was zu sein.
00:45:28: Nämlich eine liberale Demokratie ist sie dann ja offensichtlich nicht mehr.
00:45:32: Ein Beispiel wäre zum Beispiel auch... die neue Wahlauszählung des BSW, wo wir auch schon durch
00:45:38: Verurschen
00:45:39: hatten, dass eben da quasi der Wahlausschuss des Bundestags diese Entscheidung offensichtlich verschleppt, weil die Gefahr besteht, dass das BSW in den Bundestag einzieht und da die Mehrheiten ziemlich durcheinander bringt und die Regierung dann keine Mehrheit mehr hätte.
00:45:54: Und dadurch, man sagt, dieser komplett normale demokratische Prozess der Wahlauszählung, also nicht mal Wahlwiederholung, sondern ein Wahlneuauszählung.
00:46:03: wegen der Sorge, dass Unstimmigkeiten herrschen.
00:46:06: Das wollen wir eigentlich nicht mehr machen.
00:46:08: Zum Schutz für die Demokratie, was dann oft auch das Argument in Artikeln war.
00:46:12: Und das halte ich für ziemlich fatal.
00:46:15: Ich finde hier ganz interessant, wenn wir... Das ist ja oft bei unserem Podcast so, dass wir zwei Themen vorstellen, die wir nicht vorher abklären und dann versuchen auch parallelen zu ziehen.
00:46:23: Manchmal gelingt es, manchmal ist es ein bisschen konstruiert.
00:46:25: Aber hier finde ich es doch erstaunlich zu sehen, dass ich jetzt zum Beispiel angefangen habe darüber zu sprechen, dass wir hier einen Bruch haben mit einer politischen Praxis, wo einfach plötzlich Rechte irgendwie eingebunden werden, selbstverständlich Entscheidungen von Konservativen.
00:46:37: Und das ist etwas, was diese gesamte Einheit von Europa irgendwie zerfallen lässt.
00:46:41: Und auf der anderen Seite haben wir aber ein Mediensystem, wo man sich echt denkt, ja gut.
00:46:47: Ja, es gibt ein rechtes Medium wie Apollo News, die das dann rausbringen, aber dann ist die Empörung, dass dieses Medium zitiert ist, größer als das, was damit eigentlich aufgedeckt worden ist, dass man... im Sinne der Medien, glaube ich, eine andere Logik als bei einer politischen Logik, weil bei Medien geht es halt nicht darum, dass sie Real-Macht ausüben, da dürfen wir recht unter keinen Umständen mitmischen.
00:47:10: Wenn sie aber dann etwas publizieren, was auch einfach sauber recherchiert ist, ja, ich finde es schon eine schwierige Frage, so wie wird man dann diese Medien auch posten, aber wenn man das tut, muss man gleichzeitig auf das Versagen der anderen Medien hinweisen.
00:47:22: Also da finde ich diese, würde ich auch nicht so kategorisch ausschließen oder finde es Albern dann irgendwie eine Woche lang gar nichts zu berichten bis dann eine Woche später irgendeine andere Zeitung irgendwie die genau die gleiche Recherche gemacht hat.
00:47:35: Ja, vielleicht als finalen Schmankerl noch.
00:47:39: Es gab ein Video und ich habe ein Video gesehen über ein Auftritt bei, ich glaube es war Maischberger von Ferdinand von Schierach, der Jurist und Autor.
00:47:51: der gesagt hat, man kriegt die aktuelle politische Situation in Deutschland nur gelöst, indem man eine große Grundgesetzreform auf den Weg bringt, indem man sagt, der Kanzler wird für sieben Jahre gewählt.
00:48:05: Nicht für vier Jahre, sondern für sieben Jahre.
00:48:07: Und die alle Bundesländer wählen alle dreieinhalb Jahre ihre Parlamente und Landtage.
00:48:14: Und der Bundeskanzler darf in diesen sieben Jahren, also fast doppelt so lang wie man aktuell Kanzler ist, Darf er drei sogenannte Kanzlergesetze durchbringen, wo er das Parlament nicht für braucht.
00:48:27: Also er darf einfach quasi die deutsche Version der Executive Order, die Donald Trump die ganze Zeit hier rausballert.
00:48:36: Und diese Gesetze können vom Parlament erst drei Jahre später oder so wieder einkassiert werden und so weiter.
00:48:41: Also ziemlich abstruse Konstruktionen, wo das Ziel eben auch offensichtlich ist, dass man die die Macht in die Entscheidungsmacht mehr konzentriert, weil man dem Wähler nicht vertraut.
00:48:56: Also weil man auch der eigenen Regierungsform, nämlich der Demokratie der Parlamentarischen ja nicht vertraut oder sagt, ja sie fördert falsche Ergebnisse zutage und deswegen müssen wir jetzt quasi einer Person mehr Kompetenzen übertragen, um die dummen Wähler auszugleichen.
00:49:14: Und wenn man jetzt polemisch wäre, würde man irgendwie von Notstand gesetzen oder so reden, das würde ich natürlich niemals tun.
00:49:19: Aber die Frage ist natürlich schon, dann für was ist man denn noch eigentlich eine Demokratie, wenn man einfach sagt, gut, wir kriegen quasi unser gestecktes Ziel von quasi der Erhaltung des Wirtschaftsstandorts Deutschland und der irgendwie halbwegs harmonischen gesellschaftlichen Aktivität darin, kriegen wir nicht mehr hin, indem wir die Leute wählen lassen und dann anstatt sich quasi vielleicht mit den Gründen für diese Degeneration des politischen Systems zu beschäftigen, die natürlich keine Überraschung in der Wirtschaftsweise zu finden sind.
00:49:59: Stattdessen überträgt man eigentlich immer mehr oder verlagert die Verantwortung und die Macht von den Menschen weg, hin mehr zu den Leuten, die halt schon jetzt politische Entscheidungen treffen.
00:50:13: Halt ich für dann doch relativ bezeichnet für diesen ganzen Demokratiekitsch, den wir schon in der ersten Folge von diesem Podcast besprochen haben, wo man sich dauernd über die Demokratie ist.
00:50:25: Also man macht sich Sorgen um die Demokratie und dann will sie retten.
00:50:28: Und im Zuge dieser Rettung schafft man sie eigentlich ab, um sie zu retten.
00:50:34: Deswegen ist es für uns als aufrechte Demokraten,
00:50:37: sich
00:50:38: für den Bogen zu schlagen.
00:50:41: Besonders wichtig, glaube ich, immer hier den Finger in die Wunde zu legen.
00:50:43: Ja, das macht uns Spaß.
00:50:46: Das macht uns Spaß.
00:50:47: und ja, nur so kann die Demokratie, die wir uns wünschen, auch weiter florieren.
00:50:52: Ich kann jetzt schon ankündigen, dass auch unsere nächste Folge über Demokratie gehen wird.
00:50:58: Wir werden uns ein bisschen in unsere eigenen Skepsis stellen, die manchmal sich einstellt, wenn wir über Demokratie reden.
00:51:04: was ja auch heute so ein bisschen rauskam.
00:51:06: Manchmal auch diese leichte Spur von Verachtung, die auch immer kritisch einzuordnen.
00:51:10: Darum müssen wir in der nächsten Folge gehen.
00:51:12: Aber jetzt wünschen wir euch erst mal einen guten Start in den Morgen.
00:51:15: Und dir wünsche ich Simon einen schönen Abend.
00:51:18: Das wünsche ich dir auch.
00:51:19: Liebe Leute, wir freuen uns auf die nächste Folge.
00:51:22: Da wird es ein bisschen grundsätzlicher, wie Ole schon gerade gesagt hat.
00:51:26: Und wir werden selbst reflektiv.
00:51:28: Wir werden ganz toll reflektierend.
00:51:31: Wenn ihr diesen Podcast ... mögt, dann würden wir uns sehr darüber freuen, wenn ihr den auf den Plattformen, auf den ihr den Podcast so hört, wenn ihr den gut bewertet, wenn ihr dem folgt und vielleicht sogar wenn ihr ganz krass seid euren Freundinnen und Freunden davon erzählt.
00:51:47: In diesem Sinne, liebe Ole, habt ein schöner Abend und liebe Leute, habt einen schönen Morgen.
00:51:52: Bis dann, Simonchen.
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